Spielberg bei Knittelfeld
Bezirk Murtal

Steirischer Gemeindetag in Spielberg: Fairness für Gemeinden bei Finanzausgleich gefordert

Hunderte steirische Gemeindeverantwortliche trafen sich am Freitag mit den Spitzen der steirischen Landespolitik – LH Hermann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Michael Schickhofer – am Red Bull Ring in Spielberg zum steirischen Gemeindetag, an dem auch die regionale Politik lebhaften Anteil hatte. Unter den Teilnehmern sah man neben Landtags-Präsidentin Manuela Khom auch die Abgeordneten Gabriele Kolar, Liane Moitzi und Hermann Hartleb sowie Bezirkshauptfrau Ulrike Buchacher. Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger gab gleich zu Beginn der Tagung die Parole aus: „Wir fordern ein Ende der Benachteiligung der Steiermark beim Finanzausgleich!“

Bei der Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich werden bekanntlich drei Kriterien herangezogen: Neben der Einwohnerzahl ist es die abgestufte Bevölkerungszahl sowie ein Fixschlüssel – und hier werde die Steiermark laut Erwin Dirnberger etwa gegenüber Wien oder auch Tirol extrem benachteiligt. Besonders deutlich werde das Ungleichgewicht, wenn man den Fixschlüssel betrachte: So erhält die Steiermark bei einem Bevölkerungsanteil von 14,3 Prozent nur 9,3 Prozent der Finanzmittel, Wien bekommt dagegen bei einem Bevölkerungsanteil von rund 20 Prozent mehr als 30 Prozent der Finanzmittel. Für Dirnberger gibt es daraus nur eine Konsequenz: „Diese Schere bei den Finanzausgleichsverhandlungen muss geschlossen werden“, so Dirnberger. Sollte es kein Einlenken seitens der bevorzugten Länder und des Finanzministers geben, seien Klagen einzelner Gemeinden durchaus möglich:

„Vom Gemeindebund aus geht es rechtlich nicht, das müssten einzelne Gemeinden machen – aber aus Rückmeldungen verschiedener Gemeinden, sprich der Bürgermeister, weiß ich, dass da einige schon in den Startlöchern stehen“, so der Präsident des steirischen Gemeindebundes. Noch müsste aber das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen abgewartet werden. Auch für Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer stand fest, dass es eine gerechtere Aufteilung der Mittel geben müsse: „Meine Wünsche sind groß, aber meine Erwartungen sind mittelprächtig, denn ich kenne ja diese Verhandlungen. Ich glaube, dass die Vierergruppe der Länder gut mit dem Bund verhandelt, und ich hoffe, dass jetzt der Einstieg zum Umstieg gelingt.“

Wie Dirnberger will auch LH-Stellvertreter Michael Schickhofer einen sogenannten Strukturfonds einführen, um beispielsweise Mittel für die Pflege zu lukrieren oder um jene Gemeinden finanziell abzufedern, die von der Abwanderung besonders betroffen seien:

„Ich erwarte mir hier auch Fairness von den Gemeinde- und Städtebünden der anderen Länder“, so Schickhofer. „Es geht uns um jene Unterstützung, bei der man sagt: „Wir anerkennen, dass die Steirer Hilfe brauchen. Wir haben ja gemeinsam einen Strukturfonds und zusätzliche Mittel gefordert – und die müssen dann in erster Linie der Steiermark und unserem Partnerland Kärnten zugute kommen.“

Gemeinsam hofft man, mehr zu erreichen: Damit ein gerechterer Aufteilungsschlüssel unter den Bundesländern erreicht werden kann, hat sich der steirische Gemeindebund neben Kärnten auch mit Niederösterreich und dem Burgenland verbündet.

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